Ă„nderungen des Mehrwertsteuergesetzes

12.09.2017

Die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes per 1. Januar 2018 bedeutet für das Gemeinwesen insbesondere folgende Änderungen:

  • Gemeinwesen werden nur dann obligatorisch MWST-pflichtig, wenn sie im In- und Ausland mehr als CHF 100'000 Umsatz pro Jahr aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen erzielen. Die nach aktueller Gesetzgebung gültigere, tiefere Limite von CHF 25'000 wird aufgehoben. Massgebend für die Bestimmung des Umsatzes ist die HRM2-Funktion gemäss kantonalem Kontenrahmen (Art. 12 Abs. 3 MWSTG)
  • Neu sind auch Leistungen zwischen Gesellschaften, an denen nur Gemeinwesen beteiligt sind und den beteiligten Gemeinwesen von der MWST ausgenommen. Im Einzelfall muss eine Löschung oder freiwillige Aufrechterhaltung der MWST-Registrierung detailliert geprüft werden. Wie sinnvoll und finanziell vorteilhaft dies sein könnte, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Gleiches gilt für Leistungen zwischen Anstalten und Stiftungen, die ausschliesslich von Gemeinwesen gegründet wurden und den an der Gründung beteiligten Gemeinwesen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG)
  • Neu ist auch das Zurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen an andere Gemeinwesen von der MWST ausgenommen (Art. 21 Abs. Ziff. 28  MWSTG).
  • Bezugssteuer für unbewegliche Gegenstände im Inland von mehr als CHF 10'000 pro Kalenderjahr, welche nicht der Einfuhrsteuer (Zoll) unterliegt, sind durch den Leistungsempfänger (Gemeinde) zu deklarieren. Der Leistungserbringer hat Sitz im Ausland. Beispiel: Malerarbeiten für abrechnungspflichtige Funktion (Art. 45 MWSTG).
  • Fiktiver Vorsteuerabzug bei individualisierbarem beweglichem Gegenstand. Beispiel: Gemeinde kauft Fahrzeug einer Privatperson (nicht MWST-pflichtig) für den pflichtigen Bereich Abwasser (Art. 28a MWSTG).

Keine Änderungen ergeben sich durch die Teilrevision beim Vorsteuerabzug und bei der Vorsteuerabzugskürzung.

Die revidierte MWST-Verordnung ist nach wie in Bearbeitung. Wir empfehlen deshalb, diesen Link periodisch zu konsultieren und die entsprechenden Informationen zu berücksichtigen. Die vollständig überarbeiteten Publikationen der ESTV werden erst im Laufe des Jahres 2018 zur Verfügung stehen. Beachten Sie bitte auch das PDF mit der "Übersicht über die wichtigsten Änderungen des teilrevidierten MWSTG ab 1.1.2018 am Schluss der ESTV-Seite. 

Wird die Bundesvorlage AHV 2020 bei der Abstimmung vom 24. September 2017 abgelehnt, sinkt der MWST-Satz per 1. Januar 2018 um 0,3 %.